1. Geltungsbereich und Anwendbarkeit
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Durchführung, den Inhalt und die Abwicklung von Verträgen zwischen den Parteien "Kunde" und "Dienstleister", nachfolgend als "Vertragspartner" bezeichnet, für Dienstleistungen aller Art im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Verträge für Werkverträge, Dienstleistungsverträge sowie Kauf- und Leasingverträge, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Softwarelizenzierung, Beschaffung, Wartung und Support von Hardware und Software, Dienstleistungen zur Entwicklung, Anpassung, Implementierung und Betrieb von Anwendungen, Outsourcing, Online-Diensten und Kommunikationsdiensten.
1.2 Der Kunde verweist in den Ausschreibungsunterlagen oder bei der Anfrage eines Angebots auf diese AGB. Der Dienstleister erkennt an, dass diese AGB gelten, indem er ein schriftliches Angebot abgibt oder, falls kein Angebot vorliegt, spätestens bei Annahme des Auftrags. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dienstleisters gelten nicht, auch wenn sie im Angebot oder in anderen damit zusammenhängenden Dokumenten erwähnt werden.
1.3 Abweichungen von diesen AGB müssen ausdrücklich in den Ausschreibungsunterlagen oder in der Angebotsanfrage und/oder im Angebot angegeben werden und sind nur wirksam, wenn sie im Vertrag genannt werden.
2. Vertragsbestandteile und Rangfolge
2.1 Im Falle von Konflikten zwischen den verschiedenen Vertragsbestandteilen hat der Vertrag Vorrang vor diesen AGB, die wiederum Vorrang vor dem Angebot haben, das Vorrang vor den Spezifikationen hat. Die Vertragspartner können im Vertrag eine andere Regelung treffen.
3. Angebot
3.1 Das Angebot, einschliesslich etwaiger Präsentationen, wird kostenlos zur Verfügung gestellt.
3.2 Falls das Angebot und/oder die Ausschreibungsunterlagen von der Anfrage des Kunden abweichen, muss der Kunde dies dem Dienstleister unverzüglich mitteilen. Andernfalls wird der Vertrag gemäss dem Angebot und/oder den Ausschreibungsunterlagen geschlossen.
4. Vertragsabschluss
4.1 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot des Dienstleisters schriftlich annimmt. Im Falle eines mündlichen Angebots kann der Vertrag auch mündlich abgeschlossen werden. Der Vertrag kann auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen.
4.2 Nach Annahme des Angebots wird der Dienstleister den Vertrag schriftlich bestätigen und dem Kunden eine Kopie des Vertrags zur Verfügung stellen.
5. Vertragsdauer
5.1 Der Vertrag wird für die in den Ausschreibungsunterlagen oder im Angebot angegebene Laufzeit abgeschlossen. Bei Fehlen solcher Angaben wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
5.2 Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 30 Tage, es sei denn, im Vertrag ist eine andere Frist vorgesehen.
6. Vertragsänderungen
6.1 Änderungen des Vertrags können schriftlich beantragt werden. Der Dienstleister wird innerhalb angemessener Zeit nach Erhalt des Änderungsantrags eine schriftliche Stellungnahme abgeben.
6.2 Änderungen des Vertrags bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragspartner.
7. Vertragspreise und -zahlungen
7.1 Alle Preise sind in der Währung angegeben, die im Angebot oder im Vertrag festgelegt ist.
7.2 Die Zahlungsbedingungen werden im Angebot oder im Vertrag festgelegt. Falls keine speziellen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, sind die Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
8. Vertragserfüllung
8.1 Der Dienstleister erbringt seine Leistungen in Übereinstimmung mit dem Vertrag und den geltenden Qualitätsstandards.
8.2 Der Dienstleister stellt dem Kunden regelmässige Berichte über den Fortschritt seiner Leistungen zur Verfügung.
9. Vertragsannahme
9.1 Die Vertragsannahme erfolgt durch den Kunden, nachdem er die Leistungen des Dienstleisters überprüft und für zufriedenstellend befunden hat.
9.2 Auf Wunsch des Kunden stellt der Dienstleister ein Abnahmeprotokoll aus.
10. Vertragsleistungen und -gewährleistungen
10.1 Der Dienstleister gewährleistet, dass seine Leistungen den vertraglichen Anforderungen und den geltenden Qualitätsstandards entsprechen.
10.2 Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich schriftlich zu melden. Der Dienstleister wird die Mängel innerhalb angemessener Zeit beheben.
11. Haftung
11.1 Die Haftung des Dienstleisters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
11.2 Die Haftung des Dienstleisters für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
12. Vertragsbeendigung
12.1 Der Vertrag kann aus wichtigen Gründen von beiden Vertragsparteien fristlos gekündigt werden.
12.2 Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Dieser Vertrag enthält die gesamte Vereinbarung der Parteien und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen, Zusagen und Absprachen, sowohl schriftlich als auch mündlich, in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
13.2 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform und müssen von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden.